Die Gießkanne ist weg, was jetzt?

Willkommen zurück zu meinem Podcast. Eigentlich hätte an dieser Stelle die nächste Erfolge mit Andreas Zakustelski zum Thema Pensionssystem erscheinen sollen, aber es ist mir jetzt spontan, darüber bin ich eigentlich recht froh, etwas anderes dazwischen gekommen. Gestern Nachmittag, am Freitag, habe ich spontan mit meinem Freund Felix Geyer kurzand ein Gespräch aufgenommen, ein Gespräch über das österreichische Bundesbudget, das ja diese Woche präsentiert worden ist. Und das Ergebnis davon hat mir so gut gefallen, dass ich mich entschieden habe, daraus ein neues Format zu machen.

Niko und Felix analysieren ein Thema. Zum Start das Budget. Freue mich schon auf eure Meinung und eure Einschätzung und viel Vergnügen. Lieber Felix, hallo und willkommen zu diesem Podcast Aufnahme. Freue mich auf dieses Gespräch. Hallo Niko, ich freue mich auch auf das Gespräch. Und ein Politiker hat einmal Anfang der 2000er gesagt, ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget. Das wird sich Markus Materbauer bei seiner Budgetrede diese Woche und im Ministerrat nicht gedacht haben. Die Ziele der jetzigen Bundesregierung sind ein bisschen weniger ambitioniert als ein Nulldefizit.

Die Ziele dieser Bundesregierung mit dem aktuellen Doppelbudget sind ja bis 2028 zumindest einmal das EU-Defizitverfahren verlassen zu können. Sie hoffen zumindest darauf, dass sie das bis dorthin verlassen können, wo verschiedenste Kommentatoren unterschiedliche Einschätzungen sind. Kritik aus der Opposition behauptet ja, es wäre wahrscheinlicher, dass wir Fußballweltmeister werden, als dass dieses Budget halten wird. Wobei ich dem widersprechen muss, dass das ein guter Vergleich ist, weil wie gesagt, ich glaube wir haben die stärkste Fußballnationalmannschaft seit Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt.

Ich glaube über das Thema, wie gut unsere Fußball-Marschatz ist, darüber könnte man nicht nur 20 Minuten, sondern glaube ich 20 Stunden diskutieren und zu keinem Ergebnis kommen, wo man sich einig wäre in dem Land. Wenn wir auf das Budget blicken, dann ist aber eine Sache recht klar aus meiner Sicht, die Entlastung kommt nicht. Es ist keine Entlastung für Unternehmer, sondern im Gegenteil eher eine Belastung mit dem Versprechen, dass man sie dann ab 28 mit der Lohnnebenkostensenkung entlastet.

Es ist ein Krisenbudget. Man muss ein starkes Defizit reduzieren und natürlich gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Das eine ist, die Steuereinnahmen zu erhöhen und das andere ist, im System zu sparen. Wenn es darum geht, die Steuereinnahmen zu erhöhen, dann haben sich hier, glaube ich, sehr viele kreative Ansätze bereits gefunden. Wenn es darum geht, im System bei sich selbst zu sparen, dann hat diese teuerste Bundesregierung aller Zeiten den Weg tatsächlich noch eher nicht gefunden. Ja, da gebe ich dir vollkommen recht.

Wenn wir uns jetzt anschauen, wer profitiert am Ende vom Tag politisch, also nicht wirtschaftlich, sondern politisch von der aktuellen Situation, von diesem aktuellen Budget. Wir haben jetzt neben dem Budget das Energieausbaugesetz. Ja, das ist ein Ausbaubeschleunigungsgesetz, wurde beschlossen. Mit einer Zweidrittelmehrheit, mit den Grünen gemeinsam. Was genau wie bei Benzinpreisbremse vor kurzem, beziehungsweise im Sommer mit Lebensmittelpreisen. Eine super Steilauflage für die FPSE sein wird am Ende vom Tag, gegen die Systemparteien in ihrer Formulierung zu schießen.

Gegen den gemeinsamen Block aus ÖVP, ASPÖ, Grüne und NEOS, die gemeinsam abstimmen und gemeinsam, ja. Ja, Arno Schiefer habe ich bereits zitiert. Der hat ganz klar bereits direkt nach der Rede gesagt, dass dieses Budget wohl nicht halten wird. Und auch Herbert Kickl ist mit Kritik nicht zurückhaltend. Der bezeichnet das Ganze ja als die Belastungskeule für die Bevölkerung. Für eine Opposition ist dieses Budget natürlich eine Auflage.

Es liegt halt viel da, viel zu sparen und wenig kreative Projekte. Ja, jetzt werden die Lohnnebenkosten gesenkt mit 2028. Das ist ein Schritt. Aber den großen Handlungsspielraum hat man sich damit natürlich nicht erkämpft. Also ich habe jetzt bereits erwähnt, grasser zum Einstieg. Der gute Tag beginnt mit dem sanierten Budget. In dieser Phase sind wir nicht. Auch 2018, wo man ein Nulldefizit machen wollte. Oder auch selbst in Krisenzeiten 2020, das berühmte Koste ist, was es wolle, zur Corona-Pandemie.

Auch das war zumindest ein klarer politischer Auftrag und eine Erzählung, die in ein Narrativ gepasst hat. Und dieses Narrativ fehlt in diesem Budget ganz eindeutig. Es fehlt während dieser ganzen Bundesregierung, was man fairerweise halt dazu sagen muss, wie Mathebauer gerechtfertigterweise angesprochen hat, mit Danke für nichts an seine Vorgängerregierung. Die Vorgängerregierung hat halt de facto Schulden gemacht, hohe Schulden gemacht. Und jetzt nicht nur auf ein Thema oder eine Partei beschränkt. Das war Grundkonsens in dieser gesamten Regierung, dass man, sage ich mal Hausnummer, man braucht für eine Maßnahme 800 Millionen, dass man dann, wenn die Interessensgruppen dahergekommen sind und gesagt hat, ja, aber 800 Millionen klingen schlecht, machen wir doch lieber eine Milliarde, das ist eine schöne runde Zahl, dann gesagt habe, ja, alles unter einer Milliarde klingt eh komisch, also passt, hauen wir eine Milliarde dafür aus.

Ausgewählte Fundstelle · ca. 6:08

Und das spiegelt sich halt jetzt wieder, dass man halt weniger Geld zur Verfügung hat, als man das noch in der Vergangenheit hatte und in links und rechts in jedem Ressort gespart wird und viele, viele Kompromisse und faule Kompromisse geschlossen werden. Ja, da kann ich gar nicht schätzt zitieren. Quasi als gutes Zitat oder als lobendes Zitat, die Gießkanne wird endlich eingepackt. Das ist wohl der Inbegriff gewesen, dieser schwarze oder türkis-grünen Bundesregierung, die vor dieser Dreier-Koalition da gewesen ist.

Die war, glaube ich, kann man mit einem Wort zusammenfassen, eine Krisenregierung, weil ich glaube, die war nicht einmal aus zwei Monaten im Amt, da war schon Corona da und an Corona schloss eins zu eins die Ukraine-Krise an, worauf sich dann mittlerweile jetzt der Iran-Krieg angeschlossen hat. Also systematisch Krise nach Krise nach Krise. Und die Antwort auf die Krise war halt, wir geben Geld aus. Wir geben erhebliche Summen aus, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren.

Und was einer meiner Podcast-Gäste in der Vergangenheit einmal gesagt hat, das war am Anfang auch notwendig, da hätte es auch keine andere Variante gegeben, weil wenn alle um dich herum Geld ausgehauen, alle anderen Regierungen in Deutschland, was Gott will das machen, und du das nicht machst, dann passiert einfach nur Folge des, dein Wohlstand wandert dorthin ab. Und er wird hier weniger. Aber man hat auch nicht gestoppt. Man hätte halt aufhören können, wenn die Länder um einen herum auch aufgehört haben. Und auch jetzt zur Verteidigung dieser Kieskannen-Politik, Du hast jetzt die geopolitischen, außenpolitischen Krisen angesprochen.

Man muss sich auch bewusst sein, kurz nach Beginn dieses Projektes wurde diesem ganzen Projekt ja auch der Kopf abgeschlagen. Also die Casinos-Affäre, der Rücktritt von Sebastian Kurz, das ganze Projekt hätte wahrscheinlich auch mit einer entsprechenden Führung und einem entsprechenden Narrativ politisch wieder anders ausgesehen. Wenn man sich anschaut, die Regierung davor, also kurz eins, schwarz-blau oder türkis-blau, da hattest du von Anfang bis zum bitteren Ende, bis Ibiza, einen durchgehenden Narrativ.

Und man hatte zumindest den Eindruck, diese Regierung weiß, was sie tut und arbeitet nach einem Konzept. Und das hast du auch gespürt in dem Vertrauen, das in die Politik zurückgekommen ist. Ja, wenn ich es überspitzt sagen würde, würde ich sagen, an allen Problemen, die wir in Österreich haben politisch, ist das Glücksspiel schuld. Soll ich da jetzt drauf eingehen? Nein. Du, was man aber sagen kann, in der Regierung Kurz 1 und der Kurz 2, zumindest in der Phase, wo das noch die Regierung kurz war, gab es ein durchgehendes Kommunikationskonzept, das unter dem Titel Message Control medial bekannt ist.

Der Erfinder dieses Konzept oder dem die Erfindung dieses Konzepts zugeschrieben wird, sagt halt einfach, das war der wesentliche Unterschied zu Vorgängerregierungen, war einfach, dass der Journalist halt nicht mehr zu Ministerium B gehen konnte, nachdem er sich Aussage A vor meinem ÖVP-Ministerium geholt hat und sich da den Widerspruch geholt hat, sondern dass die beiden Ministerien sich einfach koordiniert hatten und eine gemeinsame Antwort gegeben haben. Was ja fein ist. Ja. Was aber jetzt halt nicht mehr der Fall ist. Ja. Und wieder fehlt. Aber das ist, glaube ich, auch, um jetzt diesen Sprung wieder zum Budget zurückzumachen und zu dieser politischen Lage, das ist ja das Kernproblem, habe ich das Gefühl, dieser ganzen Bundesregierung, zur Genese dieser Regierung.

Wir hatten die Nationalratswahlen, die Freiheitliche Partei erstmals stärkste Kraft, aber keiner wollte mit denen eine Regierung bilden. Dann gab es einen Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer. Karl Nehammer hat sehr lange mit der SPÖ und den NEOS verhandelt, bis sie sich dann kurz nach Jahreswechsel 2025 zergracht haben. Die Verhandlungen wurden beendet. Nehammer ist zurückgetreten. Stocker hat interimistisch als Parteichef übernommen, hat mit den Freiheitlichen verhandelt. Diese Verhandlungen sind gescheitert und wohl durch großes Zutun, insbesondere der Sozialpartnerschaften, also der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer beziehungsweise das ÖGB, wurde dann dieses gekübelte Konzept dieser Dreierkoalition wieder ausgegraben und auf Basis dieses sehr unkonkreten Konzeptes

eine Regierung gegründet. Also das war ja damals über hundertmal der Begriff evaluieren drinnen, keine zu starken Entscheidungen, immer alles möglichst offen halten und auf Basis dieses Narratives muss diese Regierung ihre Arbeit aufbauen. Und da muss man auch sagen jetzt, sozusagen auch um ein bisschen Lob dazulassen an dieser Stelle, Kritik mit Kritik wird ja nicht gespart, wie wir schon erklärt haben. Sie haben jetzt zumindest das zweite Doppelbudget in zwei Jahren herausgebracht und sie sind jetzt auf einem Budgetpfad bis 2028.

Das heißt, eigentlich bis zu Beginn ihres Vorwahlkampfes haben sie jetzt ihr Handeln budgetiert. Das ist richtig. Aus meiner Sicht ist das vor allem auf das gute Doppelgespann Matabauer und Barbara Eibinger-Miedl zurückzuführen von den jeweiligen Parteiseiten, die hier über das gute Verhältnis einfach sehr viel ausgleichen, ausstarrieren, ausverhandeln konnten, dass dieses Doppelbudget jetzt zustande gekommen ist überhaupt. Ja, aber du hast das ganz richtig erwähnt. Der nächste Stolperstein ist dann halt die Wahlkämpfe, die jetzt anstehen.

Und das ist Oberösterreich, das ist jetzt Tirol, in weiterer Folge, die die nächsten Wahlen sind, wo sich entscheiden wird, ob diese Bundesregierung bestehen bleiben wird oder nicht. Und ich vermute, das Risiko ist hoch, dass, wenn die ÖVP das Risiko sieht, eines dieser Bundesländer zu verlieren, dass sie vorher diese Bundesregierung opfern wird. Wenn es denn den Machterhalt nützen kann. Richtig. Das ist natürlich wahr.

Aber ich glaube, dass die Gelegenheiten, diese Bundesregierung vor den Wagen zu werfen oder vor das Auto zu werfen und dass sie unter der Räder kommt, dazu haben Landeshauptleute dazu haben Bundesländer genug Gelegenheit, wenn sie es nur machen wollen, sage ich mal so. Weil das ist ja nichts Neues. Das ist ja nichts, was ungewöhnlich ist, dass man die Bundesregierung kritisiert als Land für Maßnahme X, Maßnahme Y.

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, hat ja auch dem Finanzminister schon ausgerichtet, dass er schmerzlich das Wort Leistung in dem Budget vermisst. Richtig. Beziehungsweise der oberösterreichische Landeshauptmann hat auch schon erheblich mit Kritik nicht gespart, dass die Länder für die Nebenkostenmaßnahme effektiv die Rechnung über die Gemeinden zahlen müssen. ist nichts Ungewöhnliches, wie gesagt. Von daher, so wie unser System konstruiert ist mit Bund und Ländern, dass die Steuern im Bund eingehoben werden und in den Ländern vereinfacht gesagt ausgegeben werden, so ein System über den Bundesländer Ausgleich, das bietet genug Angriffsfläche, weil die kritischen Entscheidungen liegen alle im Bund.

Genau. Das wäre jetzt auch interessant, ob irgendwo auch auf Basis der, also auf Kosten der Länder oder wie viel auf Kosten der Länder sozusagen hier der Bund auch konsolidiert. Ja, das Problem dabei ist halt, dass das Budget in der Hinsicht recht undurchsichtig ist, beziehungsweise Es ist ja noch nichts öffentlich verfügbar. Wir nehmen das gerade auf, auf Basis der Budgetrede des Finanzministers und auf Basis des medialen Niederschlags dessen.

Also viel ist mutmaßen und alles, was wir herausarbeiten konnten, logischerweise bezieht sich darauf. Ja, was man jedenfalls mal sagen kann, die Lage wird nicht besser werden. Weder wirtschaftlich wird es jetzt von heute auf morgen massiv verbessern, wenn man sich die Stimmungslage international anschaut, weil weder der Ukraine-Krieg wird morgen vorbei sein, noch, ich glaube, Trump hat zwar gerade verkündet, sie haben den super Deal gemacht und jetzt ist der Iran-Krieg vorbei, aber die Region bleibt trotzdem ein Pulverfass am Ende vom Tag, wenn man sich diese Rahmenbedingungen anschaut und die wirtschaftliche Lage anschaut, da wird sich von heute auf morgen die Welt nicht komplett drehen, speziell solange wir unseren Standort halt nicht entsprechend attraktivieren.

Umso wichtiger, wenn du diese Energiefaktoren ansprichst, dass jetzt auch endlich das ERPG beschlossen werden konnte. Es wird jetzt nicht unseren Energiehaushalt retten, so stark von Gas abhängig ist, aber es schafft zumindest Möglichkeiten. Unabhängig wann jetzt tatsächlich. Ich würde jetzt einmal so behaupten, selbst wenn heute am Nachmittag oder wir nehmen jetzt am Nachmittag auf, wenn jetzt am frühen Abend auf einmal die Aussendung käme, Selensky und Putin haben sich geeinigt, der Ukraine-Krieg ist vorbei und auch sich jetzt die Lage entlang der Straße von Hamus beruhigen wird.

Die nächste geopolitische Krise wird kommen und als Österreich sind wir sehr stark auch immer abhängig von geopolitischen Entwicklungen. Man hat das auch gesehen, bis zu diesem Beginn des Iran-Konfliktes hatten wir auch eine langsame Erholung in der Weltwirtschaft und in der österreichischen Wirtschaft. Man hatte dann den Eindruck, diese Regierung würde sich sogar damit begnügen, dass jetzt eh von Selber sich die Wirtschaftslage verbessert und dann haben wir gute Arbeit geleistet und Schwein gehabt.

Man muss jetzt die schmerzhaften Eingriffe nicht machen. Ich hoffe, ich hoffe, dass diese Bundesregierung solange sie im Amt ist, weil ich kann mir gut vorstellen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Ich hoffe, dass diese Regierung in der Lage sein wird, noch einige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, die Österreich dann aber nachhaltig schützen und nützen werden. Das kann ich mir nur wünschen an dieser Stelle. Wünschen und hoffen kann ich auch.

Glauben tue ich es eher nicht. Sage ich auch ganz ehrlich, wir sind über die letzten Jahre sehr, sehr gut gefahren mit vielen, vielen kleinen Reformen, wir sind nur an einem Punkt, wo diese kleinen Reformen nicht mehr ausreichen werden, das sind jetzt die schmerzhaften Eingriffe aufgrund der verknappten Mittel, wenn ich es vereinfacht erst mal sage, unter weniger, geringeren Handlungsspielräume einfach notwendig geworden. Du kannst halt nicht mehr Geld auf Probleme drauf schmeißen, um sie zu lösen. Mit so einer Lage brauchst du, wie du ganz richtig gesagt hast, diese Eingriffe und ich würde auch argumentieren, weil ich glaube nicht, wir sind mittlerweile an einem Punkt aus meiner Sicht, wo man sagen kann, man kann nicht nur verhindern, dass die FPÖ einen Platz eins bekommt.

Also da müsste man wirklich, das ist ja auch bereits passiert, beziehungsweise dass sie noch mehr, Entschuldigung, noch ein noch besseres Ergebnis bekommen, als sie es bei der letzten Wahl gehabt haben. Die einzige Frage, die man sich für den einzig realistischen Koalitionspartner in so einer Regierung die ÖVP stellen sollte, ist, möchte man mit 15 Prozent, mit 20 Prozent oder vielleicht mit mehr mit ihnen regieren und wie viel Handlungsspielraum möchte man in so einer Regierung haben und mehr Handlungsspielraum wird man sicher nicht bekommen mit kleinen Baby-Steps, sondern mit großen Schritten.

Und auch den anderen Parteien kann man noch mitgeben, ja, große Schritte können Angst machen, aber ich glaube, wenn man sie richtig verpackt und richtig verkauft, dann werden sie auch angenommen, man kann den Menschen die Wahrheit zutrauen. Vor allem muss man jetzt langsam an sehr großen Stellschrauben auch ansetzen. Alle diese Themen geopolitischer Natur, Budgetnatur beiseite.

Das große Problem, das wir in Österreich haben, ist, dass unsere Bevölkerung überaltert, ist, dass unsere Arbeit dadurch viel zu teuer ist und dass es schlicht und einfach auf Basis von unselbstständiger Arbeit nicht mehr möglich ist, sich einen entsprechenden Lebensstandard zu erhalten. Richtig. Und hier anzusetzen und hier die Schritte zu tun, um das zu ändern, so man das möchte, das wird vielen Leuten wehtun.

Also um die Überalterung und einen ganz großen Batzen im Budget sozusagen einzusparen, was das für das Pensionssystem bedeuten würde, darüber sind wir uns bewusst. Man muss sich halt klar sein, beim Pensionssystem, keinen Eingriff, den man dort macht, ist ein Eingriff oder doch, die kleinen Eingriffe, die man jetzt macht, sind Maßnahmen, die den aktuellen Pensionisten wehtun. Weil, wenn sie keine Inflationsanpassung bekommen, dann merken sie das.

Die langfristigen Maßnahmen sind aber Maßnahmen, von denen die Pensionisten Vertreter oder die Pensionisten noch die Leute, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, betroffen sein werden. Vielleicht die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, vielleicht ein bisschen betroffen sind, aber de facto sind, weil es verfassungsmäßig vorgeschrieben ist, die Wirksamkeit kann erst nach so und so Jahren, ich glaube zehn Jahren, überhaupt sein, erst wir oder die Leute ein bisschen über uns betroffen sein werden. Heißt, das sind Maßnahmen, die langfristig wirken, selbst oder wenn man es bei der betrieblichen, bei der zweiten Säule enden würde, oder bei der dritten Säule das attraktivieren würde, das ist nichts, was morgen die Wirkung erzielen würde.

Ich frage mich echt, wer auf die Idee gekommen ist, dass es rein von der Rechnung her Sinn ergibt, dass wenn du zwei Menschen hast, die in einer Partnerschaft sind, die in einer Ehe sind, dass die dann zwei Kinder bekommen, sprich, netto erhält diese Familie dann die demografische Aufteilung und damit ist gut, warum man nicht gesellschaftspolitisch zumindest drei Kinder nicht framen hätte können als das Ideal, vielleicht um diese Mittelkinder zu schützen, dass diese Sandwich-Kinder nicht unter waren oder drückt werden oder so.

Ja, ich glaube kaum das ist der Hauptgrund. Da hätten wir weniger Probleme, wenn man früher darauf gekommen wäre, dass es vielleicht nicht gut ist, unsere Alterspyramide stagnieren zu lassen. Ja, ich glaube, das ist ein guter Schlusswort an dieser Stelle. Alterspyramide stagnieren lassen, miese Idee. Ich weiß schon, ob du über das Nächste sprechen, danke. So, das war das Budget. Festhalten lässt sich, die Entlastung lässt auf sich warten, der politische Wille und das eigentliche Fass, die sich verschlechternde Alterspyramide, das macht erst recht keiner auf.

Dieses Thema schauen wir uns beim nächsten Mal mit Andreas Zagustelski im Detail an. Bei der kommenden Folge von So sind wir zwischen Bognergasse und Ballhausplatz. Es werden auch weitere Folgen von Nico und Felix kommen und wir freuen uns sehr, wenn ihr diesem Podcast folgt, ihn bewertet und mit euren Freunden teilt, das hilft uns sehr. Auf bald!